Artikel 20 als Staatsfundamentalnorm

Nach den Grundrechten der Artikel 1 bis 19 beginnt im Grundgesetz mit dem Artikel 20 der Aufbau des Staates. Sehr komprimiert hat der Parlamentarische Rat in diesem Artikel die elementaren Grundsätze zusammengefasst, auf denen Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland ruht. Besonders eindrucksvoll ist die Kürze des ersten Absatzes.

Neun Worte, sechs Entscheidungen. Artikel 20 Absatz I:

„ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Mit „Bundesrepublik Deutschland“ sind drei grundlegende Aussagen gemacht. Erstens über den Namen des Staates, zweitens die Entscheidung für seinen republikanischen Charakter und drittens, mit dem Wort Deutschland, der Anspruch auf die Nachfolge des 1871 gegründeten Deutschen Reichs.

Im Wort Bundesstaat ist der föderalistische Aufbau festgelegt, und die beiden Adjektive dazwischen enthalten das Demokratiegebot und das Sozialstaatsgebot. Etwas weniger dicht ist der zweite Absatz ( Artikel 20 Absatz 2 ):

„ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

In zwei Sätzen immerhin noch drei Prinzipien. Nämlich der Grundsatz der Volkssouveränität, der repräsentativen Demokratie und der Gewaltenteilung.

Im nächsten Absatz kommen schließlich wesentliche Aussagen über Prinzipien des Rechtsstaates.

Der dritte Absatz: „ Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Auch wenn einiges fehlt, das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zum Beispiel, ist doch fast alles gesagt über den Charakter des Staates der Bundesrepublik. Artikel 20 als Staatsfundamentalnorm.

Antworten Sie auf die Fragen:

Was wird in Artikel 20 Absatz 1 festgelegt? Wie nennt man noch den Artikel 20 ?

Was ist in Artikel 20 Absatz 2 festgelegt? Was steht in Absatz 3 des Grundgesetzes geschrieben?

НЕМЕЦКИЙ ЯЗЫК

Lesen Sie und übersetzen Sie den Text:

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie

Gegensatz: die direkte Demokratie. In ihr werden Gesetze in der Volksversammlung beschlossen, zu der jeder gehört, und Amtshaber werden nicht gewählt und wieder gewählt, sondern durch Los bestimmt und können auch nur einmal im Amt sein.

Gesetzgebung durch Volksabstimmungen und Ämterbesetzung durch Losverfahren nach dem Rotationsprinzip, das war die direkte Demokratie im klassischen Athen, die die Entscheidung der Macht von Politikern verhindern und die Freiheit aller sichern sollte.

Das andere Prinzip der repräsentativen oder mittelbaren Demokratie haben die machtbewussten Römer entwickelt. Ihre Beamten wurden gewählt, nicht ausgelost, und der römische Senat, auf den später das Recht der Gesetzgebung überging, eine Honoratiorenversammlung, war die Vorstufe unserer Parlamente.

Niemand hat die Gefahr von Wahlen eindringlicher beschrieben als Jean Jacques Rousseau im Gesellschaftsvertrag, 3. Buch, 15. Kapitel:

„ Von dem Augenblick an, wo ein Volk sich Vertreter gibt, ist es nicht mehr frei. Es ist nicht mehr.“

Das Grundgesetz hat sich in der Tradition anderer westlicher Länder für die repräsentative Demokratie entschieden, in der nicht das Volk herrscht, sondern eine Gruppe von Spitzenpolitikern verschiedener Parteien. Im Sinne des Aristoteles ist das eher eine Aristokratie als eine Demokratie.

„ Wahlen“ ist das entscheidende Wort in Artikel 20 Absatz 2.

Sie müssen sich zwar immer wieder vom Volk bestätigen lassen, aber zwischendurch haben sie durchaus die Macht, mal schnell gegen den Willen der Mehrheit zu entscheiden. Das ist wesentliches Merkmal repräsentativer Demokratie

Antworten Sie auf folgende Fragen:

Was ist für die direkte Demokratie charakteristisch?

Was versteht man unter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie?

Lesen Sie und übersetzen Sie den Text:

Das Verhältnis von Parlament und Regierung

Repräsentative Demokratie heißt das Prinzip, nach dem Gesetze nicht vom Volk selbst beschlossen werden, in einer Volksversammlung oder durch Volksabstimmungen, sondern von gewählten Vertretern im Parlament.

Das ist das eine, die Frage nach dem Zustandekommen von Gesetzen.

Das andere ist die Frage, wer die Regierung bestimmt. Sie wird vom Grundgesetz gelöst nach dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Es geht um das Verhältnis von Parlament und Regierung.

Man kann es konstruieren wie in den Vereinigten Staaten, wo beide völlig unabhängig voneinander sind, beide vom Volk gewählt werden, und damit auf gleicher Stufe stehen. Es gibt Wahlen zum Kongress, und es gibt die Wahl des Präsidenten. Der Kongress besteht aus zwei Teilparlamenten, aus dem Repräsentantenhaus als der Vertretung des ganzen Volkes und aus dem Senat als der Vertretung der einzelnen Staaten. Sie werden direkt vom Volk gewählt. Daneben steht die Wahl des Präsidenten, die anders läuft, nicht direkt, sondern indirekt über Wahlmänner. Jeder Einzelstaat wählt eine bestimmte Zahl, und alle zusammen wählen als Wahlmännergremium den Präsidenten, der nicht nur Staatsoberhaupt ist, sondern in erster Linie Regierungschef. Die Väter der amerikanischen Verfassung haben diese Konstruktion gewählt, um die Gewaltenteilung strikt durchzuführen und die Teilung der Macht zu garantieren. Parlament und Regierung sind voneinander unabhängig. Das ist die eine Möglichkeit.

Die andere, unsere Lösung, verknüpft Parlament und Regierung miteinander, und zwar so, dass erst das Volk das Parlament wählt und dann das Parlament die Regierung. Man nennt das parlamentarische Demokratie, und zwar deshalb, weil hier das Parlament eine Schlüsselstellung hat, indem es nicht nur die Gesetze beschließt, sondern auch die Regierung einsetzt und sie kontrolliert.

„ Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.“

Wenn der Kanzler gewählt ist, bestimmt er die Minister, ähnlich wie der amerikanische Präsident, nur dass sie dort noch von dem einen Teilparlament bestätigt werden müssen, vom Senat, während sie hier der Bundespräsident dann automatisch ernennt.

Antworten Sie auf folgende Fragen:

Wie verstehen Sie den Begriff die“ repräsentative Demokratie“?

Sind in Vereinigten Staaten (USA) Parlament und Regierung voneinander unabhängig?

Wie wird der Bundeskanzler in der BRD gewählt?

Welche Funktionen hat der Bundespräsident?

Lesen Sie und übersetzen Sie den Text mit dem Wörterbuch: